Zeitenwende breit diskutiert: Lehren aus der Bürger:innenbeteiligung zur Sicherheitsstrategie

Fuhrmann et al 2022 buergerinnendialoge

(RONALD WITTEK/EPA-EFE/Shutterstock)

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Auch bei komplexen Fragestellungen können Bürger:innen einen wertvollen Beitrag leisten. Entscheidend für den Erfolg von Beteiligungsformaten ist, wie mit den Ergebnissen umgangen wird.

Nationale Sicherheit hängt auch vom Zusammenhalt der Gesellschaft ab. In einer vielfältigen Demokratie können Verfahren der Bürger:innenbeteiligung einen Beitrag dazu leisten, unterschiedliche Perspektiven zusammenzutragen und zu schwierigen Fragestellungen ein gemeinsames Bild sowie gemeinsame Positionen zu entwickeln. Der bisherige Beteiligungsprozess zur Nationalen Sicherheitsstrategie liefert dafür wertvolle Erkenntnisse.

Die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte radikale Neubewertung außen- und sicherheitspolitischer Paradigmen stellt Politik und Gesellschaft vor fundamentale Fragen: Wie definiert Deutschland in Zukunft seine nationalen Interessen? Und wie kann die Sicherheitsstrategie einem erweiterten Sicherheitsbegriff, der auch Klima‑, Energie- und Handelsfragen und eine resiliente Demokratie und Gesellschaft einschließt, Rechnung tragen?

Kernpunkte:

  1. Bürger:innenbeteiligung sollte von Anfang an mitgedacht werden. Nur so kann sie möglichst eng mit dem Ausarbeitungsprozess von Strategien im Ministerium, aber auch mit weiteren Beteiligungssträngen verzahnt werden.
  2. Für die Ergebnisse der Dialoge zur Sicherheitsstrategie entscheidend wird in den nächsten Monaten sein, von politischer Seite ein verbindliches Vorgehen vorzusehen – und dieses klar zu kommunizieren.

Entscheidungen und entsprechende Weichenstellungen zu diesen Fragen bedürfen einer öffentlichen Debatte. Nur so können Impulse, Ideen und Prioritäten, aber auch Kritik aus der Bevölkerung frühzeitig in die Positionsfindung und Lösungssuche einfließen. Die Beteiligung von Bürger:innen kann zudem die Legitimität und Akzeptanz staatlichen Handelns stärken. Am 18. März erklärte Außenministerin Annalena Baerbock entsprechend, dass bei der Entwicklung der Sicherheitsstrategie der Bundestag sowie Expert:innen und zivilgesellschaftliche Akteure eingebunden werden sollen. Auch Bürger:innen sollten aktiv beteiligt werden.

Was ist seitdem passiert? Welche Erkenntnisse lassen sich aus dem bisherigen Beteiligungsprozess zur Sicherheitsstrategie darüber ableiten, wie öffentliche Dialoge oder Beteiligungsverfahren im Bereich der Sicherheits- und Außenpolitik erfolgreich gestaltet werden können? Und auf welche Ergebnisse kann die Politik nun konkret zurückgreifen?

Innovative Formate, wichtige Lehren

An der Erarbeitung der Nationalen Sicherheitsstrategie wurden Bürger:innen in einem zweistufigen Verfahren beteiligt. In insgesamt sieben regionalen Dialogen Bürger:innendialoge zur Sicherheitsstrategie kamen zwischen Ende Juni und Mitte Juli jeweils 50 zufällig ausgewählte Menschen zusammen, um über Ziele und Zielkonflikte in unterschiedlichen Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik zu diskutieren. Dabei wurden sie durch kurze Impulse von Expert:innen sowie durch Faktenchecker:innen unterstützt. Auf die Dialoge folgten im August zwei sogenannte Open Situation Rooms Open Situation Rooms im Auswärtigen Amt. Dabei nutzten die beteiligten Bürger:innen und Expert:innen (aus dem Auswärtigen Amt, der Wissenschaft, Zivilgesellschaft sowie aus Stiftungen und Thinktanks) die abstrakten Ziele und Zielkonflikte der regionalen Dialoge als Basis, um konkrete Problemszenarien zu diskutieren. Ziel der Open Situation Rooms war es, in Kleingruppen und unter Zeitdruck gemeinsam an Lösungsansätzen für komplexe Problemszenarien zu arbeiten.

Beide Formatreihen bieten wertvolle Lektionen, wenn es darum geht, künftige Beteiligungsprozesse zu außen- und sicherheitspolitischen Themen, aber auch in anderen Politikfeldern, erfolgreich zu gestalten. Die beiden wichtigsten Erfolgskriterien und Vorausaussetzungen: Eine diverse Zusammensetzung der teilnehmenden Büger:innen und klar kommunizierte Ziele und Abläufe.

Auswahl: Diversität sicherstellen und transparent machen

Um Beteiligungsformate erfolgreich durchzuführen, ist eine diverse Gruppe an Teilnehmenden essenziell. Bei der Auswahl der Bürger:innen sollten deshalb erprobte Methodiken wie die stratifizierte Zufallsauswahl zum Einsatz kommen und strenge Diversitätskriterien angelegt werden. Sowohl soziodemografische Faktoren (also beispielsweise Geschlecht, Alter, Wohnort, Bildungshintergrund oder Staatsangehörigkeit), als auch projektspezifische Kriterien (wie Parteipräferenz oder persönliche Einstellungen) müssen bei der Auswahl nachvollziehbar und transparent dargelegt werden. Für die Bürger:innendialoge zur Nationalen Sicherheitsstrategie wurden so die schon erwähnten Gruppen von jeweils 50 Bürger:innen pro Ort auf Zufallsbasis zusammengestellt.


» Es ist wichtig, dass Bürger:innen von Anfang verstehen, was mit ihren Ergebnissen passiert, das heißt, wie diese in den übergeordneten politischen Prozess eingespeist werden. «

— Tristan Fuhrmann, Huy Tran-Karcher und Richard Steinberg

Prozess: Schritte und Ergebnisverwertung klar kommunizieren

Zweitens ist es wichtig, dass Bürger:innen von Anfang verstehen, was mit ihren Ergebnissen passiert, das heißt, wie diese in den übergeordneten politischen Prozess eingespeist werden. Gleichzeitig muss für die Teilnehmenden und auch für Beobachter:innen klar sein, wie die einzelnen Schritte des Beteiligungsprozesses ineinandergreifen und wie Ergebnisse zustande kommen. Die Bürger:innenbeteiligung zur Sicherheitsstrategie war als mehrstufiger Prozess angelegt. In den sieben regionalen Dialogen wurden Ziele und Zielkonflikte definiert und anschließend ausformuliert. Diese dienten dann als Basis für zwei konkrete Problemszenarien, die von ifok zusammen mit dem Auswärtigen Amt vorab entwickelt wurden. 

Im Open Situation Room zu Sicherheit im engeren Sinne“ setzten sich die Bürger:innen mit einem Szenario basierend auf dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auseinander. Das Szenario zu Sicherheit im weiteren Sinne“ basierte auf dem internationalen Einsatz in Mali. In Kleingruppen diskutierten die Teilnehmenden Lösungsvorschläge für die jeweiligen Szenarien, priorisierten Ziele und formulierten diese anschließend aus. Bei jedem dieser Schritte dienten die Ergebnisse der Regionaldialoge als Leitplanken.

Ergebnisse: Impulse für die Sicherheitsstrategie

Neben allgemeinen Erkenntnissen und Lehren dazu, wie Beteiligungsprozesse erfolgreich gestaltet werden können, lieferten die beiden Formate natürlich auch das: Konkrete Ideen und Impulse für die Nationale Sicherheitsstrategie und dazu, wie Deutschlands Sicherheits- und Außenpolitik künftig aussehen sollte.

Ergebnisse der Bürger:innendialoge

Das Hauptanliegen der regionalen Dialoge war es, gemeinsam außen- und sicherheitspolitische Ziele für Deutschland zu formulieren und die damit verbundenen Zielkonflikte zu diskutieren. Die Ergebnisse der sieben Gruppen wurden durch das Moderationsteam in einheitlicher Form und für die Bürger:innen nachvollziehbar festgehalten und anschließend zu übergeordneten Zielen zusammengeführt. Das Resultat: Acht Themencluster, die jeweils mit Beispielen konkretisiert wurden.

Ergebnisse der Open Situation Rooms

Begleitet von geschulten Moderator:innen ermöglichten der ko-kreative Ansatz und die kleinen Gruppen der Open Situation Rooms einen intensiven Austausch zwischen Menschen und von Perspektiven, die sonst nicht zusammen kommen. Unter Zeitdruck tüftelten die Teilnehmenden gemeinsam an Lösungsansätzen für komplexe Problemszenarien. Dabei stellten sie sich die Fragen, wie solche Szenarien verhindert werden können – und wie Deutschland aufgestellt sein muss, um einem solchen Szenario effektiv begegnen zu können. 

Am Ende standen jeweils fünf Lösungsansätze zu Sicherheit im engeren sowie im weiteren Sinne. Disclaimer

Szenario auf Basis des Kriegs in der Ukraine: Sicherheit im engeren Sinne

Als Basis für das Szenario zu Sicherheit​im weiteren Sinne diente der internationale Einsatz in Mali. Auch hier entwickelten die Teilnehmenden des Open Situation Rooms fünf Lösungsansätze.

Szenario auf Basis des Einsatzes in Mali: Sicherheit im weiteren Sinne

Den Prozess weiterdenken

Der Beteiligungsprozess zur Nationalen Sicherheitsstrategie zeigt: Auch bei komplexen Fragestellungen können Bürger:innen einen wertvollen Beitrag leisten. Dabei sollte Bürgerbeteiligung zukünftig von Anfang an mitgedacht werden, um sie möglichst eng mit dem Ausarbeitungsprozess der Strategie im Ministerium, aber auch mit weiteren Beteiligungssträngen (wie hier konkret der Stakeholder-Beteiligung) verzahnen zu können und um ausreichend zeitlichen Puffer bei Planung und Umsetzung der Bürger:innendialoge zu haben. 


» Auch bei komplexen Fragestellungen können Bürger:innen einen wertvollen Beitrag leisten. Entscheidend wird in den nächsten Monaten sein, von politischer Seite ein verbindliches Vorgehen vorzusehen und dieses entsprechend klar zu kommunizieren. «

— Tristan Fuhrmann, Huy Tran-Karcher und Richard Steinberg

Zentral für die Relevanz und den Erfolg von Beteiligungsformaten ist außerdem, wie mit den Ergebnissen umgangen wird. Hier hätte die Verschränkung zwischen Beteiligungsprozess und Ausarbeitung der Sicherheitsstrategie von Beginn an enger sein sollen. Entscheidend wird in den nächsten Monaten sein, von politischer Seite ein verbindliches Vorgehen vorzusehen und dieses entsprechend klar zu kommunizieren. Im Rahmen der Sicherheitsstrategie bietet sich dafür bald eine erste Möglichkeit: Bei der feierlichen Übergabe der Ergebnisse durch die Bürger:innen an das Auswärtige Amt am 26. September in Erfurt.


Tristan Fuhrmann

Senior Consultant, Open Government & Partizipation, ifok

Huy Tran-Karcher

stellv. Projektleitung & Consultant für Klima und Energie, ifok

Richard Steinberg

Consultant für Deliberation, Open Government und Demokratie, ifok

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