Es ist erst vier Jahre her, da schrieb ein führender deutscher Sicherheitsexperte ein Buch, in dem China keinen Platz hatte, weil sich das Buch nur mit tatsächlich strategischen Fragen beschäftigten wollte. Der Entwurf der China-Strategie seitens der Bundesregierung allerdings wird, so scheint es, Zeugnis für den überfälligen Wandel; dafür, dass ​„auch wir uns dringend verändern“ müssen. 

Dass die Ampelregierung bisher ohne abgestimmte China-Politik aufgetreten ist, muss Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Visite in Peking Ende Oktober und zuletzt beim G20-Gipfel einkalkuliert haben. Dabei war es gewiss gut, dass ihm Xi Jingping (der in den 2030^er Jahren nukleare Parität mit den USA erreicht haben will) unter vier Augen zusagte, gegen den Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine zu sein und dies auf Bali, wenn auch nur deklaratorisch, mehrheitlich erneut betont wurde.

Auf Bali ging es jedoch nur um ein Stück Papier, dessen tatsächliche Bindungswirkung erst strategisch bemessen werden muss. Denn es geht um weit mehr. Die Ampel streitet vor und hinter den Kulissen über China, dies wurde mehrfach deutlich und ist im Sinne der strategischen Debatte gut. Aber der Disput über Fragen des Maßes wirtschaftlicher Unabhängigkeit allein kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die sicherheitspolitische Dimension des Faktors China im Streit der Bundesregierung am schwächsten ausgeprägt ist.

Strategische und wechselseitige Logiken

Die drei Aspekte, die bezüglich China wesentlich sind, verdeutlichen die Notwendigkeit, in der Zeitenwende strategisch ineinandergreifende Dynamiken in ihrer wechselseitigen Logik zu verstehen, anstatt ressort-silohaft und auf-Sicht-fahrend das größere Bild zu übersehen. 

Erstens: Die Haltung der Bundesregierung zum Angriffskrieg Russlands, insbesondere die aus der stärksten Fraktion kommenden Vorstöße in Richtung Friedensverhandlungen, sendet Signale des Appeasements nach China. Xis handverlesene Politbureau-Hardliner lesen solche Signale als Ermunterung zur Aggression gegen Taiwan. Dabei sollte der 24. Februar der deutschen Politik verdeutlicht haben, dass Diktatoren Schwäche intuitiv wahrnehmen und selten ungenutzt lassen. 

Zweitens: Die China-Strategie deutet einen Zeitraum von fünf Jahren an, in denen Unternehmen in der Lage sein sollten, auf ihre geschäftliche Tätigkeit im Reich der Mitte teilweise oder ganz verzichten zu können. Diese Zeitspanne weist auf eine Einschätzung darüber hin, wann Xi entscheidet, Taiwan anzugreifen. Dies übersieht aber die bereits jetzt vorhandene, scharfe politische Spannung zwischen Amerikas strategischer Sicherheitsgarantie für Europa und des von Deutschland just während des Kanzlerbesuchs verstetigten, wirtschaftspolitischen Kurses gegenüber China. Die USA, ob unter Biden oder einer republikanischen Präsidentschaft, werden von ihren sicherheitspolitisch abhängigen Alliierten mittelfristig keine Strategie akzeptieren, die mit ihrem Rivalen in nur leicht veränderter Form Wachstumsmärkte erschließt. Das Kanzleramt ist hier noch ungut in der Tradition der Vorgängerin verhaftet.

Und drittens: Ein chinesischer Angriff auf Taiwan hätte unmittelbar Rückwirkungen auf Europa. Denn die dann unausweichliche Machtverlagerung und politische Konzentration der USA auf Ostasien würde ein gänzlich verändertes Machtgleichgewicht für Wladimir Putin in Europa bieten. Sein mehrfach glaubwürdig vorgetragener Wille, das großrussische Imperium ​‚zurückzuerobern‘, geriete dadurch wieder in greifbare Nähe. Moskaus Maximalforderung vom Dezember 2021, die den Rückzug der USA aus Europa einschloss, würde von selbst eingelöst. James Mattis, ehemaliger US-Verteidigungsminister, hatte es Europa dabei schon 2017 ins strategische Stammbuch geschrieben: Amerika kann zwei Großkriege nicht gleichzeitig führen. Die Implikationen wären verheerend.

Xi und Putin

Welche strategischen Einsichten lassen sich daraus gewinnen? Frau Merkel wollte stets auf Russland zugehen und es dadurch nicht in die Arme Chinas treiben. Moskau zu mäßigen ist dabei genauso gescheitert, wie ihr Ansatz, es von Peking zu distanzieren. Heute müsste die Politik mit der Annahme beginnen, dass Schwäche in der internationalen Politik nicht geduldet wird und Krieg keine museale Kategorie ist. Daraus ließe sich erstens folgern, dass Russlands gegenwärtige Schwäche zu seiner Niederlage in der Ukraine führen muss, um damit jene gegenüber China notwendige Stärke zu demonstrieren, die Peking realpolitisch gesprächsbereit macht. Und zweitens, um durch Russlands Niederlage die Gefahr von Europa abzuwenden, im Falle eines Taiwan-Kriegs präzedenzlos in strategische Bedrouille zu geraten. Schulbuchhaft wird dabei der nächste schwarze Schwan, die nuklearen Fragen europäischer Sicherheit, seit Jahren ignoriert.

Wenn Putin fällt, liegt es in Xis Hand, darüber zu entscheiden, ob er den Krieg erst recht wagt. Er könnte sich in seiner weit gediehenen nationalistischen Hybris denken: Was dem schwachen Verbündeten Putin misslang, wird mir gelingen. Oder er ist klüger und ordnet sich nach Russlands Niederlage in die westliche Ordnung ein. Solche bismarckianische Saturierungspolitik könnte durch vielgestaltige Eindämmungspolitik weiter befördert werden. Ob sich Xi, der sich gleich einem Mao II. inthronisieren ließ, allerdings darauf einlassen wird, bleibt ungewiss. Die Folgen des wilhelminischen, antibismarckianischen Willens zur (Welt-)Macht sollten ihm Mahnung genug sein. 

Der Entwurf der China-Strategie hat für diese Fragen bisher weder konzeptionelles Verständnis geschaffen, noch die existentiellen, transatlantischen Implikationen des Faktors China benannt. Die Nationale Sicherheitsstrategie wird sich daran messen lassen müssen.