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Lehren aus der Panzerdebatte: Deutschland-Tempo statt US-Telefonjoker
Für die Enscheidung, deutsche Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, hat Bundeskanzler Scholz auf Gleichschritt mit den USA bestanden. Daran problematisch ist vor allem eines: dass es eine solche Rückversicherung in Zukunft nicht mehr geben wird.
Realpolitik und Panzer
Um erfolgreich gegen Putin vorzugehen, muss sich der Westen über seinen strategischen Kern einig sein: Was steht im Krieg in der Ukraine auf dem Spiel und welche Eskalationsgefahr geht von Panzerlieferungen aus?
Für eine umfassende, globale und aktive Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik
Gerade in Kriegszeiten ist Rüstungskontrolle und Abrüstung essentiell. Die Nationale Sicherheitsstrategie muss konkret benennen, wie Deutschland den drohenden Rüstungswettläufen entgegenwirkt.
Rüstungsexporte gehen uns alle an: Die Nationale Sicherheitsstrategie und ein Rüstungsexportkontrollgesetz müssen das widerspiegeln
Waffenlieferungen haben eine legitime Funktion in staatlicher Sicherheitspolitik. Genau deshalb ist es so wichtig, die Entscheidungen über Waffenlieferungen partizipativer und transparenter zu strukturieren.
Die Nationale Sicherheitsstrategie sollte festlegen, dass deutsche Rüstungsgüter nur in Demokratien exportiert werden
Wann und an wen sollte Deutschland Waffen und andere Rüstungsgüter liefern können? Im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist die Debatte, wie deutsche Rüstungsexportkontrolle kalibriert werden sollte, neu aufgeflammt.