Aus der Redaktion: Input für eine Strategie mit Anspruch

Deutschland bekommt eine neue Nationale Sicherheitsstrategie – die erste überhaupt. Ihre Entwicklung fiel in eine Zeit, in der sich die sicherheitspolitische Lage für das Land und Europa insgesamt drastisch verändert hat und immer noch verändert. Seit mehr als einem Jahr führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen sein Nachbarland Ukraine. Peking hat eine ​„Partnerschaft ohne Obergrenze“ mit dem Kreml geschlossen und tritt immer aggressiver auf, auch gegenüber Taiwan. Zwischen China und den USA verschärft sich die Konfrontation. In der afrikanischen Sahelregion untergraben autoritäre Kräfte demokratische Friedensbemühungen. Cyberangriffe, Pandemien und Klimakatastrophen zeigen neue Bedrohungsszenarien auf. In Echtzeit musste also politisch ausverhandelt, in Strategie destilliert und zu Papier gebracht werden, was aus den Ereignissen Anfang 2022 folgen soll für die Zukunft der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik – und welche Schwerpunkte die Ampel-Koalition setzen will.

Bundeskanzler Olaf Scholz beschrieb in seiner Zeitenwende-Rede im Februar 2022, was der russische Krieg in der Ukraine bedeutet: ​„Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor“. Und tatsächlich hat sich seitdem einiges verändert: Deutschland liefert schwere Waffen in ein Kriegsgebiet, investiert 100 Milliarden Euro Sondervermögen in seine Streitkräfte. Doch will und kann man sich in Berlin auch von althergebrachten Grundsätzen – ​„Wandel durch Handel“, ​„Zivilmacht Deutschland“ – verabschieden? Erfordert die Zeitenwende eine Wende in den Köpfen, also einen Kulturwandel? Oder gar ein neues Verständnis von Sicherheit?

Aufwind durch Input

Strategisch sein bedeutet vor allem: Prioritäten setzen. Sicherheitsstrategien sollen jenseits von Tagesgeschäft und Schlagzeilen einen Kompass bieten für tägliches Handeln und für Entscheidungen in den Krisen von morgen. Im Idealfall geben sie eine Richtung für die gesamte Regierung vor, gehen über Silodenken und Ressortlogiken hinaus. Und sie sollen erklären, nach innen wie außen, wie Deutschland die Welt sieht – und wie es sich selbst darin einordnet.

Keine leichte Aufgabe. Impulse von außen können die Sache komplizierter machen, aber auch den richtigen Ideen Aufwind verleihen. Auf +49security haben wir den Prozess für die Nationale Sicherheitsstrategie in diesem Sinne begleitet, um Empfehlungen für die Bundesregierung zu liefern. Zu Wort kamen dabei über 170 Expert:innen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und politischer Praxis. In mehr als 150 Artikeln, Interviews und Standpunkten, davon 50 von internationalen Autor:innen, diskutierten sie, welchen Prioritäten sich die Strategie widmen sollte – und wie das gelingen kann. Die Beiträge, die wir auf +49security im Laufe der letzten zehn Monate veröffentlichen durften, sind dabei bewusst so vielfältig wie die Herausforderungen für Deutschlands Sicherheitspolitik selbst.

Sicherheit, Strategiefähigkeit, Krisenkompetenz

Wir haben unsere Plattform dabei entlang der großen Fragen des Strategieprozesses aufgebaut. In sieben ​„Debatten“ ging es um das große Ganze, um die Frage ob und wie Europas wirtschaftliche Verflechtungen neu gedacht werden müssen, um Strategiefähigkeit, Deutschlands Rolle und Engagement in Krisen- und Konfliktkontexten, um die Zukunft von Armee und Verteidigung, um innere Resilienz und darum, was Sicherheit in einer globalisierten Welt eigentlich bedeutet.

Die Beiträge in unserer ersten Debatte stellten sich den großen Richtungsfragen: Wieviel Wende steckt in der Zeitendwende? Welcher Sicherheitsbegriff soll der Strategie zugrunde liegen? Wie umgehen mit Russland? Wie lassen sich menschliche Sicherheit und ein feministischer Ansatz in der Außen- und Sicherheitspolitik verankern? Dass Deutschland durchaus Lehren aus den Strategieprozessen anderer Länder ziehen kann, zeigten die Beispiele Finnland, USA, Australien und Großbritannien.

Die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine, allen voran die Energiekrise, stellten auch ein lange gehegtes Credo der deutschen Außenpolitik in Frage: ​„Wandel durch Handel“ scheint gescheitert. Was sind die Konsequenzen für Deutschlands Wirtschafts- und Handelspolitik? Muss Berlin nun auch die deutschen Abhängigkeiten vom chinesischen Markt reduzieren – oder bleibt China ein strategisch zu wichtiger Partner? Lässt sich Interdependenz je nach Sektor differenzieren oder gar kalibrieren? Wie Berlin ökonomische und wissenschaftliche Verflechtungen in Zukunft gestalten sollte, das diskutierten unser Autor:innen in Debatte zwei: ​„Interdependenz neu denken“.

Mit Blick nach innen stellten wir den Expert:innen außerdem die Frage: How to Strategie? Was ist dran an der Diagnose von der mangelnden Strategiefähigkeit Deutschlands? Welche Kompetenzen braucht es in Politik und Gesellschaft, um strategisch denken, handeln und kommunizieren zu können? Welche neuen Strukturen? Wie auf richtige Konzeption tatsächlich eine robuste Umsetzung folgen kann, darum ging es in Debatte drei.

In unserer vierten Debatte lenkten wir den Fokus auf eines der zentralen Betätigungsfelder deutscher Außenpolitik: die internationale Konfliktprävention und Friedensförderung. Aktuell überschattet von Diskussionen über Rüstung, Abschreckung und Großmachtkonflikte, ist Deutschlands Engagement in Krisenkontexten nach wie vor beträchtlich. Und auch hier gibt es Lern- und Reformbedarf, fallen Anspruch und Wirklichkeit zu oft auseinander. Damit Deutschlands Beitrag zu Stabilität und Frieden in Krisenregionen relevant bleibt, müssen Entscheidungsträger:innen Lehren aus den deutschen Auslandseinsätzen der jüngsten Vergangenheit ziehen – in Mali und Afghanistan, aber auch dem Irak. Und sie müssen besser daran werden, zu antizipieren, was kommt – mithilfe von Frühwarnung und strategischer Vorausschau. Wie das in der Praxis aussehen kann diskutierten wir mit Gästen im 49security-Podcast ​„Krisen von morgen“.

Verteidigung, innerstaatliche Resilienz, globale Fragen

Eine zentrale Frage bei alledem: Wie weiter mit der Bundeswehr? ​„Status quo plus Sondervermögen reicht nicht“, so fasste es Jana Puglierin in ihrem +49security-Artikel zusammen. Auch wenn es nicht ausreicht: Das Sondervermögen soll dafür sorgen, dass die Bundeswehr und damit Deutschland wieder wehrfähig werden. Welche Ausrüstung, Anschaffungen und Reformen die Streitkräfte dafür benötigen und wie Deutschlands Verteidigung zukunftsfähig gestaltet werden kann, darüber dachten Expert:innen in unserer fünften Debatte nach.

Die Kontroversen um den Umgang mit Desinformation, grenzübergreifender Korruption und autoritärer Einflussnahme oder auch die Debatte über die Zuständigkeit für den Katastrophenschutz zeigen: demokratische und staatliche Resilienz sind wichtige Voraussetzungen für nationale Sicherheit. Gleiches gilt für die menschliche Sicherheit innerhalb Deutschlands. An welchen Stellen das Fundament hierzulande Sanierungsbedarf hat, darum drehte sich unsere sechste Debatte – und schnell dominierte da vor allem ein Thema: Deutschlands (Mangel an) Cybersicherheit.

Im letzten Jahr hat Deutschland seinen Blick vor allem nach innen, nach Europa und über den Atlantik gerichtet. Die komplexen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft werden Berlin, die EU und auch der sogenannte ​„Westen“ allerdings nicht allein bewältigen können. Die Klimakrise, globale Pandemien, Naturkatastrophen und ihre Folgen für Ökosysteme und menschliche Sicherheit: Probleme, die sich auch in einer multipolaren Welt nicht an Grenzen halten. Um akute und langfristige Krisen globalen Ausmaßes zu lösen, bleiben internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen unverzichtbar. Doch wie gelingt multilaterale Politik in Zeiten des sich anbahnenden Systemkonflikts? Welche Reformen sind nötig oder möglich? Und was ist Deutschlands Rolle im internationalen System? In Debatte sieben wollten wir Sicherheit global verstanden wissen.

Von Vielfalt und blinden Flecken

Mit +49security ging es uns vor allem um eines: Wir wollten zum Nachdenken anregen – über all diese Themen, über Zweck und Chance der Nationalen Sicherheitsstrategie, über Deutschlands Sicherheits- und Außenpolitik im Allgemeinen. Wie viele unserer Autor:innen haben wir dabei ein breites Sicherheitsverständnis angelegt, uns über neue Gedanken und starke Thesen gefreut und den Blick immer wieder ganz bewusst auch über Deutschland und Europa hinaus gerichtet. 

Diesen Querschnitt durch die außen- und sicherheitspolitische Debatte in und über Deutschland zu begleiten hat uns inspiriert und großen Spaß gemacht. Dass dabei bei aller Themenvielfalt auch große Lücken und blinde Flecken bleiben, bedauern wir, auch wenn wir wussten: es wird sich nicht vermeiden lassen. Überhaupt sind es spannende Fragen, wie wir unsere Zeitenwende-Diskussionen in einigen Jahren bewerten werden und wie sich die Debatte über Sicherheitspolitik in diesem Land von hier aus weiterentwickelt.

Unser Dank zum Abschluss gilt vor allem den vielen Autor:innen, die ihre Gedanken, Argumente und Ideen mit uns und Ihnen geteilt haben, sowie dem Auswärtigen Amt für die Finanzierung und Unterstützung des Projekts.

Was jetzt noch fehlt ist die Nationale Sicherheitsstrategie selbst. Auf die sind wir übrigens genauso gespannt wie Sie.

Ihre

+49security-Redaktion